Parkverstöße als hoheitliche Aufgabevon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechnung des OLG Frankfurt am Main ist die den kommunalen Polizeibehörden zugewiesene Verpflichtung und Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss – OWi 963/18 -). Sie dürfen daher nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

Mit dem Bechluss des OLG Frankfurt am Main wird nicht nur das Bundesland Hessen, sondern die Bundesrepublik Deutschland vor große Herausforderungen gestellt. Denn der Staat darf nicht die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs an private Dienstleister abgeben. Das OLG Frankfurt am Main hat daher zutreffend das Verfahren eingestellt, da die Beweiserhebung vorsätzlich gesetzeswidrig durchgeführt wurde und die ermittelten Beweise einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen.

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© Tobias Chr. Müller

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