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Haftung für erhöhtes Parkentgelt auf kostenfreiem Privatparkplatzvon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber eines privaten Parklatzes und dem Fahrzeugführer über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereistellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Dieser Vertrag beinhaltet auch ein wirksames Vertragsstrafenversprechen, wonach der Nutzer ein erhöhtes Parkentgelt zu entrichten hat, wenn er die vertraglich vorgesehene Rückgabezeit nicht einhält oder sonst gegen die Parkbestimmungen verstößt (BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19 -).

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© Tobias Chr. Müller

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