Kategoriearchiv für ‘Aktuelles’

Rabatt für Neufahrzeug bei konkreter Schadensabrechnungvon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss sich der Geschädigte im Rahmen einer konkreten Schadensabrechnung bei dem Erwerb eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den er vom Hersteller aufgrund von diesem generell gewährter Nachlässe erhält (BGH, Urteil vom 14.07.2020 – VI ZR 268/19 -). Da der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen soll, muss er sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den erhaltenen Rabatt anrechnen lassen.

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Parkverstöße als hoheitliche Aufgabevon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechnung des OLG Frankfurt am Main ist die den kommunalen Polizeibehörden zugewiesene Verpflichtung und Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss – OWi 963/18 -). Sie dürfen daher nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

Mit dem Bechluss des OLG Frankfurt am Main wird nicht nur das Bundesland Hessen, sondern die Bundesrepublik Deutschland vor große Herausforderungen gestellt. Denn der Staat darf nicht die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs an private Dienstleister abgeben. Das OLG Frankfurt am Main hat daher zutreffend das Verfahren eingestellt, da die Beweiserhebung vorsätzlich gesetzeswidrig durchgeführt wurde und die ermittelten Beweise einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen.

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Datenschutzbeauftragtervon tc-aktuelles

Der Gesetzgeber hat nunmehr den Schwellenwert zur pflichtgemäßen Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten angehoben. Regelmäßig sind Unternehmen nur noch zur Bestellung verpflichtet, wenn sie mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Gleichwohl bleibt die Möglichkeit der freiwilligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestehen. Allerdings bleibt die Möglichkeit der freiwilligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestehen. Die Bestellung eines freiwilligen Dantenschutzbeaufragten bietet sich an, als die datenschutzrechtlichen Pflichten sowwieso gelten und darüber hinaus eine diesbezügliche Rechenschaftspflicht besteht.

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Abwehranspruch wegen Immissionen vom Nachbarbaumvon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in der Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in diesem Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten (BGH, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 218/18).

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Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnungvon tc-aktuelles

Nach der neusten Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main ist der Geschädigte auch weiterhin berechtigt, gemäß § 249 II 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustandes den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Werkvertragsrecht kann nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2019 – 22 U 16/19).

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Werkstattverweis trotz ortsüblicher Stundenverrechnungssätzevon tcmueller

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 25.09.2018 – VI ZR 65/18 – greift der zumutbare Werkstattverweis auch dann ein, wenn der Reparaturkostenkalkulation des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze zugrunde liegen. Liegen die Voraussetzungen des Werkstattverweises vor und fallen in der Verweiswerkstatt keine UPE – Aufschläge an, kann der Geschädigte diese nicht ersetzt verlangen.

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Reform des Teilzeitarbeitsrechtsvon tcmueller

Am 01.01.2019 ist die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Anspruchs in § 9 a TzBfG auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit – „Brückenteilzeit“ -. Danach besteht ein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Verringerung der mit dem Arbeitgeber ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit für die Dauer eines bestimmten Zeitraums. Der Arbeitgeber kann danach verlangen, dass eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmten Zeitraum verringert wird. Das Gesetz gewährt dem Arbeitnehmer mithin bei bestehenden Voraussetzungen die Möglichkeit, die Arbeitszeit befristet zu reduzieren und stellt somit sicher, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch, also kraft Gesetzes und ohne die Mitwirkung der Arbeitsvertragsparteien, zur ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehrt.

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Ehegattenunterhalt von Besserverdienernvon tcmueller

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 – klargestellt, dass auch bei deutlich höheren Einkommensverhältnissen der Ehegatten der berechtigte Ehegatte seinen Unterhalt nach der Einkommensquote berechnen kann. Allerdings weist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung darauf hin, dass im normalen Einkommensbereich nach der Lebenserfahrung auf eine Vermutung dafür abgestellt werden kann, dass das gesamte Einkommen für den allgemeinen Lebensunterhalt verbraucht worden sei und diese Vermutung hier nicht mehr greife. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss daher in solchen Fällen substantiiert vortragen, in welchem Umfang die das Familieneinkommen bestimmenden hohen Einkünfte während der Ehe zur Deckung der ehelichen Lebensverhältnisse eingesetzt worden sind.

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Saldoklage des Vermieters bei Einstellung unterschiedlicher Forderungen in ein Mietkontovon tcmueller

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 – darf der Vermieter auch den Gesamtsaldo einer Mietrückstandsaufstellung klageweise geltend machen. Der Mieter läuft allerdings Gefahr, dass seine Forderungen als unbegründet abgewiesen werden und damit wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht mehr eingeklagt werden können. Der Vermieter muss daher auch weiterhin auf eine genaue Buchhaltung großen Wert legen.

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Kein Wechsel von Minderung auf den großen Schadensersatzvon tcmueller

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17 – der Frage gewidmet, ob der Käufer nach erklärter Minderung zum großen Schadensersatz wechseln kann und kommt zu dem Ergebnis, dass der Käufer nach erfolgter Minderung nicht anstelle oder zusätzlich den großen Schadensersatz verlangen kann. Käufer müssen sich daher die Ausübung ihres Gestaltungsrechts wohl überlegen. Käufer können allerdings nach Minderung oder Rücktritt noch weitergehende Vermögenseinbußen als Schadensersatz fordern. Käufern ist daher lediglich verwehrt, ihre Entscheidung zu revidieren, am Vertrag festzuhalten oder ihn rückabzuwickeln.

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© Tobias Chr. Müller

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