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Ein individuell vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss ist grundsätzlich auch im Wohnraummietverhältnis möglichvon tcmueller

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 – kann ein individuell vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss grundsätzlich auch im Wohnraummietverhältnis möglich sein. Eine Grenze wird bei einem individuell vereinbarten Kündigungsausschluss nur durch § 138 BGB gesetzt, etwa bei Ausnutzung einer Zwangslage einer Partei oder beim Vorliegen sonstiger Umstände,

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Haftung des Bauüberwachers bei Schwarzgeldabredevon tcmueller

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 08.03.2018 kann der Auftraggeber auch keine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauüberwacher geltend machen, wenn der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wegen einer Schwarzgeldabrede nichtig ist. Im konkreten Fall hatte ein Architekt mit dem Bauherrn einen Vertrag über Planung und Bauüberwachung geschlossen. Nachdem die Planung

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Eigentümerhaftung für mittelbar verursachte Brandschäden am Nachbargrundstückvon tcmueller

Mit seinem Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 – hat der Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs Stellung genommen. Im Kern ging es um die Frage, ob Grundstückseigentümer, von deren Grundstück aus ein Brand auf das Nachbargrundstück übergegriffen hatte, in Anspruch genommen werden können, auch wenn sie die

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Zeitliche Grenzen der Erhebung von Anschlussbeiträgenvon tcmueller

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2017 – 9 B 19/16 – entschieden, dass das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen keine feste zeitliche Grenze setzt. Der Gesetzgeber habe zwar sicherzustellen, dass Anschlussbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum.

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Scheinselbstständigkeitvon tcmueller

Der Arbeitgeber, welcher einen oder mehrere Scheinselbständige beschäftigt, läuft weiterhin Gefahr, unverändert hohe Risiken einzugehen. Dies belegen drei aktuelle Entscheidungen. So darf sich nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg die deutsche Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen auf die Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit

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Hamburgische Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksamvon tcmueller

(Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 09.10.2017 – 316 C 206/17 -) In diesem Fall wurden wegen eines vermeintlichen Mietpreisbremsenverstoßes Rückzahlungsansprüche geltend gemacht. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat die Klage abgewiesen. Dabei geht das Amtsgericht Hamburg-Altona davon aus, dass die Hamburgische Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam ist. Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg-Altona hat es der Hamburgische

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Darlegung von Wohnlärm auch ohne Lärmprotokollvon tcmueller

BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/15 – In einem Mehrfamilienhaus sind Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen und führen nicht zwangsläufig zu einem Mangel der Mietsache. Trotzdem haben hinzunehmende Beeinträchtigungen Grenzen und zwar auch unter Berücksichtigung von § 22 I a BImSchG. Soweit Ansprüche geltend gemacht werden, die den Bereich des Zumutbaren

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Unbillige Weisungen künftig unverbindlichvon tcmueller

BAG, Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 – Das Bundesarbeitsgericht gibt seine bisherige Rechtsprechung unbilliger Weisungen auf. Nunmehr haben Arbeitnehmer solche Weisungen des Arbeitgebers, die die Grenze der Unbilligkeit überschreiten, nicht mehr zu beachten.

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Ersatz des Verdienstausfalls der Eltern bei Nichtbereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kindvon tcmueller

(BGH, Urteil vom 20.10.2016 – III ZR 278/15 – III ZR 302/15 – III ZR 303/15 -) Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der zuständige Träger der öffentlichen Jungendhilfe seine Amtspflicht verletzt, wenn er einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtszeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die mit dem

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© Tobias Chr. Müller

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