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Haftung für erhöhtes Parkentgelt auf kostenfreiem Privatparkplatzvon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber eines privaten Parklatzes und dem Fahrzeugführer über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereistellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Dieser Vertrag beinhaltet auch ein wirksames Vertragsstrafenversprechen, wonach

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Parkverstöße als hoheitliche Aufgabevon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechnung des OLG Frankfurt am Main ist die den kommunalen Polizeibehörden zugewiesene Verpflichtung und Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss – OWi 963/18 -). Sie dürfen daher nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

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Datenschutzbeauftragtervon tc-aktuelles

Der Gesetzgeber hat nunmehr den Schwellenwert zur pflichtgemäßen Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten angehoben. Regelmäßig sind Unternehmen nur noch zur Bestellung verpflichtet, wenn sie mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Gleichwohl bleibt die Möglichkeit der freiwilligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestehen. Allerdings bleibt die Möglichkeit der freiwilligen

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Abwehranspruch wegen Immissionen vom Nachbarbaumvon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in der Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Ein Anspruch auf

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Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnungvon tc-aktuelles

Nach der neusten Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main ist der Geschädigte auch weiterhin berechtigt, gemäß § 249 II 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustandes den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Werkvertragsrecht kann nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden (OLG Frankfurt am Main,

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Werkstattverweis trotz ortsüblicher Stundenverrechnungssätzevon tcmueller

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 25.09.2018 – VI ZR 65/18 – greift der zumutbare Werkstattverweis auch dann ein, wenn der Reparaturkostenkalkulation des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze zugrunde liegen. Liegen die Voraussetzungen des Werkstattverweises vor und fallen in der Verweiswerkstatt keine UPE – Aufschläge an,

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Reform des Teilzeitarbeitsrechtsvon tcmueller

Am 01.01.2019 ist die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Anspruchs in § 9 a TzBfG auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit – „Brückenteilzeit“ -. Danach besteht ein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Verringerung der mit dem Arbeitgeber ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

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Ehegattenunterhalt von Besserverdienernvon tcmueller

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 – klargestellt, dass auch bei deutlich höheren Einkommensverhältnissen der Ehegatten der berechtigte Ehegatte seinen Unterhalt nach der Einkommensquote berechnen kann. Allerdings weist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung darauf hin, dass im normalen Einkommensbereich nach der Lebenserfahrung auf eine Vermutung

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Saldoklage des Vermieters bei Einstellung unterschiedlicher Forderungen in ein Mietkontovon tcmueller

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 – darf der Vermieter auch den Gesamtsaldo einer Mietrückstandsaufstellung klageweise geltend machen. Der Mieter läuft allerdings Gefahr, dass seine Forderungen als unbegründet abgewiesen werden und damit wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht mehr eingeklagt werden können. Der Vermieter muss daher auch

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Kein Wechsel von Minderung auf den großen Schadensersatzvon tcmueller

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17 – der Frage gewidmet, ob der Käufer nach erklärter Minderung zum großen Schadensersatz wechseln kann und kommt zu dem Ergebnis, dass der Käufer nach erfolgter Minderung nicht anstelle oder zusätzlich den großen Schadensersatz verlangen kann. Käufer müssen sich

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© Tobias Chr. Müller

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