Archive für März, 2020

Haftung für erhöhtes Parkentgelt auf kostenfreiem Privatparkplatzvon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Vertrag zwischen dem Betreiber eines privaten Parklatzes und dem Fahrzeugführer über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereistellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Dieser Vertrag beinhaltet auch ein wirksames Vertragsstrafenversprechen, wonach der Nutzer ein erhöhtes Parkentgelt zu entrichten hat, wenn er die vertraglich vorgesehene Rückgabezeit nicht einhält oder sonst gegen die Parkbestimmungen verstößt (BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19 -).

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Parkverstöße als hoheitliche Aufgabevon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechnung des OLG Frankfurt am Main ist die den kommunalen Polizeibehörden zugewiesene Verpflichtung und Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss – OWi 963/18 -). Sie dürfen daher nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

Mit dem Bechluss des OLG Frankfurt am Main wird nicht nur das Bundesland Hessen, sondern die Bundesrepublik Deutschland vor große Herausforderungen gestellt. Denn der Staat darf nicht die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs an private Dienstleister abgeben. Das OLG Frankfurt am Main hat daher zutreffend das Verfahren eingestellt, da die Beweiserhebung vorsätzlich gesetzeswidrig durchgeführt wurde und die ermittelten Beweise einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen.

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Datenschutzbeauftragtervon tc-aktuelles

Der Gesetzgeber hat nunmehr den Schwellenwert zur pflichtgemäßen Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten angehoben. Regelmäßig sind Unternehmen nur noch zur Bestellung verpflichtet, wenn sie mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Gleichwohl bleibt die Möglichkeit der freiwilligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestehen. Allerdings bleibt die Möglichkeit der freiwilligen Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestehen. Die Bestellung eines freiwilligen Dantenschutzbeaufragten bietet sich an, als die datenschutzrechtlichen Pflichten sowwieso gelten und darüber hinaus eine diesbezügliche Rechenschaftspflicht besteht.

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© Tobias Chr. Müller

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