Archive für Februar, 2020

Abwehranspruch wegen Immissionen vom Nachbarbaumvon tc-aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in der Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in diesem Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten (BGH, Urteil vom 20.09.2019 – V ZR 218/18).

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Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnungvon tc-aktuelles

Nach der neusten Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main ist der Geschädigte auch weiterhin berechtigt, gemäß § 249 II 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustandes den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Werkvertragsrecht kann nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2019 – 22 U 16/19).

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© Tobias Chr. Müller

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