Archive für Dezember, 2018

Ehegattenunterhalt von Besserverdienernvon tcmueller

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 – klargestellt, dass auch bei deutlich höheren Einkommensverhältnissen der Ehegatten der berechtigte Ehegatte seinen Unterhalt nach der Einkommensquote berechnen kann. Allerdings weist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung darauf hin, dass im normalen Einkommensbereich nach der Lebenserfahrung auf eine Vermutung dafür abgestellt werden kann, dass das gesamte Einkommen für den allgemeinen Lebensunterhalt verbraucht worden sei und diese Vermutung hier nicht mehr greife. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss daher in solchen Fällen substantiiert vortragen, in welchem Umfang die das Familieneinkommen bestimmenden hohen Einkünfte während der Ehe zur Deckung der ehelichen Lebensverhältnisse eingesetzt worden sind.

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Saldoklage des Vermieters bei Einstellung unterschiedlicher Forderungen in ein Mietkontovon tcmueller

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 – darf der Vermieter auch den Gesamtsaldo einer Mietrückstandsaufstellung klageweise geltend machen. Der Mieter läuft allerdings Gefahr, dass seine Forderungen als unbegründet abgewiesen werden und damit wegen entgegenstehender Rechtskraft nicht mehr eingeklagt werden können. Der Vermieter muss daher auch weiterhin auf eine genaue Buchhaltung großen Wert legen.

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Kein Wechsel von Minderung auf den großen Schadensersatzvon tcmueller

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17 – der Frage gewidmet, ob der Käufer nach erklärter Minderung zum großen Schadensersatz wechseln kann und kommt zu dem Ergebnis, dass der Käufer nach erfolgter Minderung nicht anstelle oder zusätzlich den großen Schadensersatz verlangen kann. Käufer müssen sich daher die Ausübung ihres Gestaltungsrechts wohl überlegen. Käufer können allerdings nach Minderung oder Rücktritt noch weitergehende Vermögenseinbußen als Schadensersatz fordern. Käufern ist daher lediglich verwehrt, ihre Entscheidung zu revidieren, am Vertrag festzuhalten oder ihn rückabzuwickeln.

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© Tobias Chr. Müller

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