Archive für Oktober, 2018

Ein individuell vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss ist grundsätzlich auch im Wohnraummietverhältnis möglichvon tcmueller

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 – kann ein individuell vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss grundsätzlich auch im Wohnraummietverhältnis möglich sein. Eine Grenze wird bei einem individuell vereinbarten Kündigungsausschluss nur durch § 138 BGB gesetzt, etwa bei Ausnutzung einer Zwangslage einer Partei oder beim Vorliegen sonstiger Umstände, die der Vereinbarung das Gepräge eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts geben. Nach Ablauf von 30 Jahren ist in entsprechender Anwendung des § 544 BGB auch in diesen Fällen eine außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich.“

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© Tobias Chr. Müller

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