Archive für April, 2018

Zeitliche Grenzen der Erhebung von Anschlussbeiträgenvon tcmueller

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2017 – 9 B 19/16 – entschieden, dass das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen keine feste zeitliche Grenze setzt. Der Gesetzgeber habe zwar sicherzustellen, dass Anschlussbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Dabei hat der Gesetzgeber jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum.

Verwertbarkeit von Aufnahmen einer „Dashcam“ im Verkehrsunfallprozessvon tcmueller

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17 – festgestellt, dass eine Verwertbarkeit von Dashcam – Aufnahmen in Verkehrsunfallprozessen grundsätzlich zu bejahen ist. Entsprechende Filme können daher in Verkehrsunfallprozessen als Beweismittel angeboten werden.

© Tobias Chr. Müller

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