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Hamburgische Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksamvon tcmueller

(Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 09.10.2017 – 316 C 206/17 -)

In diesem Fall wurden wegen eines vermeintlichen Mietpreisbremsenverstoßes Rückzahlungsansprüche geltend gemacht. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat die Klage abgewiesen. Dabei geht das Amtsgericht Hamburg-Altona davon aus, dass die Hamburgische Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam ist. Nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg-Altona hat es der Hamburgische Senat in der Mietpreisbegrenzungsverordnung verabsäumt, diese zu begründen.

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© Tobias Chr. Müller

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