Archive für Dezember, 2017

Darlegung von Wohnlärm auch ohne Lärmprotokollvon tcmueller

BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/15 –

In einem Mehrfamilienhaus sind Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen und führen nicht zwangsläufig zu einem Mangel der Mietsache. Trotzdem haben hinzunehmende Beeinträchtigungen Grenzen und zwar auch unter Berücksichtigung von § 22 I a BImSchG. Soweit Ansprüche geltend gemacht werden, die den Bereich des Zumutbaren überschreiten, brauchen keine detaillierten Lärmprotokolle vorgelegt werden.

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Unbillige Weisungen künftig unverbindlichvon tcmueller

BAG, Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 –

Das Bundesarbeitsgericht gibt seine bisherige Rechtsprechung unbilliger Weisungen auf. Nunmehr haben Arbeitnehmer solche Weisungen des Arbeitgebers, die die Grenze der Unbilligkeit überschreiten, nicht mehr zu beachten.

Ersatz des Verdienstausfalls der Eltern bei Nichtbereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kindvon tcmueller

(BGH, Urteil vom 20.10.2016 – III ZR 278/15 – III ZR 302/15 – III ZR 303/15 -)

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der zuständige Träger der öffentlichen Jungendhilfe seine Amtspflicht verletzt, wenn er einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtszeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die mit dem Anspruch korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. Daher fällt in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht auch der Verdienstausfall, den die Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind keinen Betreuungsplatz erhält.

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Überhöhte Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozessvon tcmueller

(BGH, Urteil vom 01.06.2017 – VII ZR 95/16 -)

Die Grundsätze für die Bemessung von Sachverständigenkosten hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren in einigen Entscheidungen herausgearbeitet. Gleichwohl bestehen in der Praxis häufig Probleme in der Rechtsanwendung. Der Geschädigte hat zwar selbst bei einem überhöhten Sachverständigenhonorar in der Regel einen Anspruch auf Ausgleich gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung, wenn die Überhöhung für ihn nicht erkennbar war. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit einer aktuellen Entscheidung dem Versicherer die Möglichkeit eröffnet, den Sachverständigen wegen Überhöhung in Regress zu nehmen und sich die zu viel gezahlten Kosten zurückzuholen.

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© Tobias Chr. Müller

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